1.2 Public-Citizen-Partnership: Ein Programm für die Zukunft der Bürgerbeteiligung (Felix Oldenburg)

Kommunen brauchen ihre Bürger, Unternehmen und Stakeholder nicht nur als Wähler, Steuerzahler und Anspruchsgruppen, sondern als Partner zur Gestaltung des Wandels vor Ort. Mit diesem Anspruch konnten Beteiligungsverfahren in der Vergangenheit oft nicht mithalten: für die Bedürfnisse politischer Entscheider zu akademisch, methodenorientiert, langsam und kleinkariert. Der Beitrag zeigt eine in die Zukunft reichende Roadmap von integrierten Offline- und Online-Ko-operationsprozessen, die mit niedrigeren Barrieren, medial inszeniert und professionell gesteuert auch große und bisher schwer mobilisierbare Zielgruppen in Partnerschaften einbinden können.

 

I. Herausforderung   „Wandel gestalten, Bürger als Partner gewinnen“ 

„Ich habe begonnen, mich für Politik zu interessieren, als die Politik begonnen hat, sich für mich zu interessieren”, sagt die Mutter von vier Kindern, die zuvor nie mit Politik zu tun hatte. Vor zwei Jahren war ihre Telefonnummer zufällig von einem Computer ermittelt worden, und sie erhielt einen Anruf von den Organisatoren eines europaweiten Bürgerbeteiligungsverfahrens. Nach einigem Zögern sagte sie zu und erarbeitete mit über 3.000 ebenso ausgewählten Menschen in 21 Sprachen konkrete politische Empfehlungen. Sie erhielt die Gelegenheit, gleich mehrmals mit Europäischen Kommissaren und auf Konferenzen zu Hause und in Brüssel zu sprechen. Jedes Mal wurde sie selbstbewusster. Heute ist sie in ihrem Heimatort politisch aktiv und arbeitet im Büro eines Abgeordneten mit. Für ihre Politiker vor Ort ist sie nicht mehr anonym, nicht mehr ein Bruchteil einer Meinungsumfrage oder ein Stimmzettel alle vier Jahre. Sie ist zur Partnerin geworden.

Kommunen müssen heute oft aus wenig viel machen. Knappe Kassen, wegfallende Stellen auf der einen Seite, immer größere Aufgaben auf der anderen. Da kann die Beteiligung von Bürgern als eine Aktivität außerhalb des mandatierten Kernbereichs schon einmal wie ein Luxus aussehen – allenfalls brauchbar als Maßnahme zur Zeitgewinnung bei den typischen strittigen Stadtgestaltungsthemen oder für einen harmlosen Leitbildprozess im Wahlvorfeld.

Kluge Kommunalpolitiker wissen: Bürgerbeteiligung ist kein Selbstzweck, und kann mehr sein als dekorative Symbolpolitik. Bürgerbeteiligung ist ein Hebel zur Gestaltung von Themen, die sich mit dem Mandat eines Bürgermeisters und den Ressourcen einer Kommunalverwaltung allein nicht bewältigen lassen. Und davon gibt es mehr als genug. Und was für die Beteiligung von einzelnen Bürgern gilt, gilt erst recht für die Einbindung von Bürgergruppen, Unternehmen und anderen Institutionen.

Für gelingende Beteiligung haben sich aus der mittlerweile 13-jährigen Erfahrung von IFOK sechs Grundregeln ergeben. Bürgerbeteiligung ist erfolgreich, …

1. … wenn ein legitimierter Akteur die Initiative ergreift, … (Also nicht: sich selbst organisierende Prozesse ohne Mandat und klare Aufgabenstellung.)

2. … um eine nicht bereits gelöste Frage zu beantworten. … (Also nicht: Manipulation durch Scheinpartizipation, bei der die Entscheidungen schon getroffen sind.)

3. … und dazu alle wesentlichen betroffenen Interessen an einen Tisch holt, … (Also nicht: Willkürlicher Ausschluss von Interessen oder einseitige Abwälzung der Lasten einer Problemlösung auf nicht beteiligte Dritte.

4. … um sie durch einen moderierten Dialog … (Also nicht: ohne professionelles Handwerkzeug und ohne klare Ergebnisperspektive.)

5. … auf eine gemeinsame Antwort und/oder gemeinsames Handeln zu verpflichten … (Also nicht: Ergebnisse, die unverbindlich sind und bleiben.)

6. … und diese Antwort umsetzt und in Entscheidungsprozesse einbringt. (Also nicht: Als Bypass der formal vorgeschriebenen Verfahren.)

Warum also ist Bürgerbeteiligung noch lange kein Mainstream, noch kein Standardinstrument, mit dem Kommunen systematisch ihre Zukunftsherausforderungen bewältigen? Dafür gibt es gute Gründe, die sich in den Problemen vieler konventioneller Ansätze der Bürgerbeteiligung finden. Erst wenn wir diese überwinden, wird Bürgerbeteiligung für kommunale Entscheider mit politischen Zwängen zu einer realistischen und attraktiven Alternative zu „politics as usual”.

 

II. Probleme der Bürgerbeteiligung 1.0

Mit den praktischen Ansprüchen gewählter Politiker konnten Beteiligungsverfahren in der Vergangenheit oft nicht mithalten – zumal sie oft von akademischen und zivilgesellschaftlichen Akteuren angeboten wurden, die sich nicht allein auf den politischen Mehrwert für den Auftraggeber verpflichten ließen: Die resultierenden Verfahren waren oft für die Bedürfnisse politischer Entscheider zu akademisch, methodenorientiert, langsam und klein­kariert.

Wenn sich einige Dutzend Bürger auf eine offene Einladung in einem Hinterzimmer treffen und miteinander ein Gutachten schreiben, dann ist das bestenfalls ein nützlicher Input von vielen für die Politik – und darf auch nicht mehr als das sein.

Auf dem Weg zum Bürger als Partner müssen alle Akteure der Bürgerbeteiligung in eine neue Phase eintreten und sich dabei auch von lieb gewonnenen und lange eingeübten Positionen verabschieden:

Wir brauchen adaptive Prozesse mit flexiblen Rollen, deren Ziele je nach politischer Herausforderung festgelegt werden – statt dem ewigen expliziten oder impliziten Anspruch auf Entscheidungsmacht, der die Bürgerbeteiligung 1.0 so oft in die Nähe der Befürworter direkter Demokratie gerückt hat.

Wir brauchen die Einbindung breiterer und auch schwer mobilisierbarer Zielgruppen – statt der immer gleichen engagierten und demographisch homogenen „üblichen Verdächtigen”.

Wir brauchen eine drastische Erweiterung des Methodenrepertoires, so­wohl im Veranstaltungs- als auch im Online-Bereich, und besonders in der nahtlosen Verknüpfung beider Bereiche – statt dem Festhalten an dem Dogma der Methodenreinheit und den „method wars”.

 

III. Public-Citizen-Partnership:   Die Zukunft der Bürgerbeteiligung 

Die Bausteine für diese Zukunft gibt es bereits, sie müssen nur für jede kommunale Herausforderung angepasst und neu kombiniert werden – und zwar meist nicht im Web 2.0 allein, sondern im klugen Zusammenspiel möglichst vieler Kommunikationskanäle.

Im Veranstaltungsbereich wird heute meist noch mit Stift und bunten Pappkarten moderiert. Nur die Anwesenden können sich beteiligen, und die Auswertung dauert lang. Das entspricht nicht den Kommunikationsbedürfnissen der meisten Zielgruppen, und so beteiligen sich nur diejenigen, die Zeit haben und sich in einer solchen Gruppendiskussion wohl fühlen. Elektronisch unterstützte Moderation auf Whiteboards ermöglicht in Zukunft auch die Beteiligung von Teilnehmern per Internet von zu Hause aus, und die Ergebnisse können unmittelbar und transparent elektronisch weiter verwendet werden.

Technologie ermöglicht noch mehr: So können statt Kleingruppen auch Hunderte und Tausende Bürger gleichzeitig an produktiven und hoch öffentlichkeitswirksamen Dialogen beteiligt werden. An moderierten Tischgruppen diskutieren Teilnehmer nach einem genau vorbestimmten Regieplan ein Problem, geben Ideen über ein Computernetzwerk live an ein Redaktionsteam weiter, das immer wieder Zusammenfassungen im Plenum zur elektronischen Abstimmung stellt. So können große Gruppen innerhalb kurzer Zeit gemeinsame Ergebnisse unter klaren Rahmenvorhaben erarbeiten. In Deutschland haben Bürgerkonferenzen mit dieser Methode 2007 den Deutschen PR-Preis gewonnen, und in New York wurde so die Bebauung von Ground Zero geplant.

Im Bereich Web 2.0 gilt es, das Potenzial der Technologien weit jenseits von Foren und Blogs zu nutzen, die meist nur eine Online-Abbildung von etwas sind, das offline besser funktioniert. Die Leitfrage zum Einsatz von Web 2.0 sollte sein: Was können wir im Internet tun, was wir offline nicht tun können?

Von StudiZV und Facebook kann man lernen, wie sich Social Communities dynamisch mit ihren Benutzern entwickeln und immer wieder neue Interaktionsmöglichkeiten, Themen und Ziele erschließen können. Gerade auf kommunaler Ebene können sich Online-Communities ja auch reale Gruppen wie Schulklassen, Elternkreise, Handwerkskammern oder Rentnergruppen beziehen. Überall, wo solche Gruppen entstehen, können sie Schnittstellen in elektronische Bürgerbeteiligung erhalten.

Und: Das Web 2.0 ist gerade dadurch ausgezeichnet, dass es verschiedenste Kommunikationskanäle und -quellen dynamisch miteinander verbinden kann. Bürgerbeteiligung im Web 2.0 sollte nicht nur am heimischen Computer, sondern auch per SMS-Abstimmungen über das Mobiltelefon oder beim Stehtisch in der Fußgängerzone Interaktionsmöglichkeiten bieten.

Last but not least: Web 2.0 muss in der kommunalen Bürgerbeteiligung vor allem endlich klug mit Offline-Veranstaltungen verbunden werden. Gerade auf der kommunalen Ebene ist diese Verbindung so nahe liegend und doch so wenig genutzt. Das zentrale Ziel sind integrierte Online-Offline-Verfahren, an deren vielfältigen und aufeinander aufbauenden Beteiligungschancen sich breite Zielgruppen beteiligen, um dynamisch in einem vorgegebenen Rahmen Engagement zu mobilisieren.

In der Summe dieser Technologiebausteine werden große, dynamische und verteilte Teilnehmergruppen eingebunden – in eine gemeinsame Prob­lemlösung oder eine Mobilisierung für kommunales Engagement. Man stelle sich eine Art „Publikumsjoker” für kommunale Entscheider vor, mit dem sie sich jeweils die Weisheit der Vielen einholen können, oder eine kurzfristige Ad-hoc-Beteiligung von Engagierten, um schnell Ressourcen für eine kom­munale Aufgabe zu aktivieren.

Statt Bürgerbeteiligung nur unter eingedämmten kommunalen Laborbedingungen zuzulassen, brauchen Deutschlands Kommunen Politiker, die Führung neu verstehen: Als attraktive Einladung an Bürger zur politischen Partnerschaft und Teilhabe, mit Methoden der nächsten Generation. Um die großen Themen der Kommunen zu gestalten, die sich allen Durchführungsanordnungen und Verwaltungsrichtlinien entziehen. Die Entscheider, die dieses Potenzial als erstes nutzen, werden mit Bürgerbeteiligung endlich auch politisch gewinnen.

Literatur

Meister, H.-P.; Oldenburg, F. 2008: Beteiligung – ein Programm für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, Heidelberg: Springer.

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