0 Einführung: Web 2.0 — Bürger gestalten Kommunalpolitik

Die neueste Entwicklung im Internet heißt „Web 2.0“ oder „Soziales Internet“. Damit ist vorrangig eine besondere Einbindung der Nutzer gemeint, in welcher sie als unentgeltliche Informationslieferanten an der Erstellung der Internetangebote beteiligt sind („User Generated Content“). Das Web 2.0 bietet auch für die Kommunen und die Kommunalpolitik erhebliche Potenziale. Insbesondere die Entstehung einer neuen Öffentlichkeit und die aktive Einbindung der Öffentlichkeit in Arbeitsabläufe der kommunalen Behörden sind attraktiv.

 

I. Vom „Konsumenten“ zum „Prosumenten“

Je beliebter ein Web-2.0-Angebot ist, desto mehr Besucher werden an­gezogen und umso mehr Inhalte werden durch die Nutzer eingestellt. Dieses führt wiederum zu einer noch höheren Attraktivität des Angebotes und noch mehr Besucher. Ein bekanntes Beispiel ist der von 47% aller deutschen Internetnutzer genutzte Web-2.0-Dienst Wikipedia. Das dort mittlerweile angesammelte Wissen konkurriert durchaus mit altehrwürdigen Lexika und ist dabei noch kostenfrei. Darüber hinaus stellt es eine bisher ungekannte Form des Wissensmanagements dar, weil die Beiträge dezentralisiert eingestellt und in der gleichen Weise auf ihre Gültigkeit hin überprüft werden.

War es für den Gelegen­heits­nutzer bisher noch mit großem Aufwand verbunden, eine eigene Homepage einzurichten und zu pflegen, so helfen vor allem soziale Netzwerkwebseiten, wie etwa das 2003 ge­gründete MySpace, mit einfach zu bedienenden Benutzeroberflächen persönliche Seiten zu erstellen und diese dank erhöhter Übertragungsraten unkompliziert mit Bildern, Videos und Ton anzureichern. Weitere rasant zunehmende Phänomene, die heute bereits zum Alltag gehören, sind der Austausch auch großer Datenmengen zwischen privaten Nutzern (Peer-to-peer-Filesharing), von beliebigen Nutzern editierbare Wissenssammlungen (Wikis) und die Bereitstellung von Pod- und Vodcasts (Audio- und Videoclips), aus denen sich der Nutzer sein persönliches Medienprogramm zusammenstellen kann.

 

II. Das Internet als Platz der Selbstdarstellung 

Für die Präsentation von eigenem Medienmaterial gibt es Videoportale (z.B. YouTube oder das genannte MySpace), die bereits von 34% aller Nutzer genutzt bzw. besucht werden, oder Fotoportale (etwa Picasa oder Flickr, genutzt von 15%). Blogs sind so etwas wie öffentliche Tagebücher in Kladdenform. Sein Besitzer trägt in loser Folge ein, was er oder sie erlebt und für mitteilungswürdig erachtet. Zusätzlich kann er Dritte einladen, seine Texte zu kommentieren oder sogar eigene Beiträge zu verfassen. Gegenwärtig nutzen 11% der deutschen User diese Web-2.0-Angebote. Bekannt geworden ist das Bloggen nicht zuletzt durch die Berichterstattung aus dem Irak-Krieg oder durch Informationen von Oppositionellen in autoritären Staaten.

Natürlich sind bei weitem nicht alle Beiträge auf Webseiten der Generation 2.0 qualitativ hochwertig. Entscheidend sind sogenannte Peer-Reviews. Dabei handelt es sich um Bewertungen durch Personen aus der gleichen Interessengruppe. Je mehr Nutzer einen Beitrag als aussagekräftig empfinden und diesen positiv kommentieren, desto glaubwürdiger wird er eingestuft. Dieser Aspekt der Bewertung von Aussagen und Personen ist der Kern dessen, was unter „sozialem Netz” verstanden wird.

 

III. Erfahrungsberichte anderen zur Verfügung stellen

Kommerziell genutzt werden Web-2.0-Aspekte etwa bei Websites zur Unterstützung von Kaufentscheidungen oder Reiseplanungen, denn Interessierte können von den Erfahrungen von anderen profitieren, um etwas über die Glaubwürdigkeit der Verkäufer oder den Nutzen der Waren zu erfahren. Vor diesem Hintergrund versteht man unter einem Web-2.0-Angebot:

  • Online-Dienste, die sogenannte „Rückkanäle” anbieten, durch welche die Nutzer unkompliziert Daten und Informationen an den Dienst zurück senden bzw. dort direkt online stellen können;
  • die Daten werden über den Dienst öffentlich angeboten;
  • andere Nutzer können diese Daten bewerten, kommentieren bzw. er­weitern;
  • die Glaubwürdigkeit eines Inhalts steigt durch die Häufigkeit und den Grad der Zustimmung der anderen Nutzer („Soziales Netzwerk”).

 

IV. Neue Öffentlichkeit und  Einbindung in kommunale Arbeitsabläufe

Für Kommunen sind insbesondere die Entstehung einer neuen Öffentlichkeit und die aktive Einbindung der Öffentlichkeit in Arbeitsabläufe der kommunalen Behörden attraktiv. Das Hauptaugenmerk liegt dabei insbesondere auf denjenigen Nutzern, die auch bei den sonstigen Web-2.0-Angeboten bereit sind, aktiv Daten beizusteuern.

Der Anteil derer, die aktiv Informationen einstellen, schwankt zwischen 40% der Nutzer von Fotoportalen und etwa 10% der Personen, welche die Enzyklopädie Wikipedia besuchen. Der „harte Kern” der aktivsten Informationseinsteller liegt bei etwa 2 bis 3% der Anwender. Die gezielte Mobilisie­rung von lokalen Content-Produzenten über dieses Aktivitätslevel hinaus ist aber für Kommunen besonders interessant, weil dadurch qualitative Mehr­werte für die Öffentlichkeitsarbeit, die Imageaufwertung sowie für die Unter­stützung bei der Erbringung von Dienstleistungen der Kommunen entstehen.

 

V. Neue Form der Öffentlichkeit durch Web 2.0

Durch die Entstehung einer neuen Öffentlichkeit durch die Nutzung von Web 2.0 lassen sich sowohl die herkömmlichen Beteiligungs- und Partizipationsformen kostengünstiger und effizienter gestalten als auch neue Formen der Beteiligung hervorbringen, wie die Vielzahl der Beiträge in diesem doku­mentieren. So haben Köln, Freiburg und Hamburg sehr positive Erfahrungen mit einem „Bürgerhaushalt 2.0″ gemacht, d.h. der Diskussion des Bürger­haushaltes über Online-Tools. Auch in der Bildungspolitik existieren gelun­gene Beispiele, wie Lehrer, Eltern und Schüler gemeinsam auf einen Online-Dienst zugreifen und – über mehrere Schulen hinweg – qualitative Inhalte bereit stellen. Neue Formen des Journalismus oder gar der Kulturpolitik sind in der Erprobung, bei denen engagierte Leser wichtige Zeitdokumente beitragen oder sich um lokales Kulturgut und Kulturveranstaltungen küm­mern. Ein Beispiel ist die Spiegel-Online-Rubrik „Eines Tages”.

Auf diese Weise lassen sich die vorhandenen und die noch unentdeckten Möglichkeiten der Entstehung neuer Formen von Öffentlichkeit unterstützen. Erfahrungen aus verschiedenen Projekten haben gezeigt, dass Web-2.0-Angebote zwar nicht das Interesse der Bürgerschaft an politischer Partizipation an sich steigern, aber dass die Intensität und Qualität der Beteiligung und der Beiträge über das Medium Internet deutlich höher sind als früher. Immer mehr Mandatsträger berichten, dass sie ihren Wahlkampf mit Hilfe des Internets führen. Es besteht dabei die Chance, sich gerade durch die Anwendung von Web-2.0-Angeboten als besonders modern und bürgernah darstellen zu können. Ein Blick auf den Präsidentschaftswahlkampf 2008 in den USA zeigt sowohl die Potenziale als auch die Gefahren eines auch online geführten Wahlkampfes. Möglich sind schnelle Diskussionen und Schlagabtausche, unsteuerbare Blogs und Foren, Online-Stellen von Video- und Audiodateien jenseits ihrer Präsenz auf Wahlkampfveranstaltungen und in den Printmedien. Die Nutzung des Internets erweitert die Reichweite sowie die Intensität des Wahlkampfes und bringt neue Maßstäbe politischer Glaubwürdigkeit hervor.

 

VI. Einbindung der Bürger in Arbeitsabläufe der Kommune

Neben einer neuen Öffentlichkeit sind die Web-2.0-Angebote eine gute Möglichkeit die Öffentlichkeit in Arbeitsabläufe der Kommune mit einzubinden und auf diese Weise Informationen und Kenntnisse durch die Bürger zu erhalten. Ein bekanntes Beispiel ist das englische Projekt Fixmystreet, bei dem Bürger auf einer Website Mängel, Probleme oder einfach nur Auffälligkeiten in der Infrastruktur ihres lokalen Lebensumfelds melden können. Aufgrund dieser Hinweise kann eine Kommune viel zielgerichteter den Schaden beheben lassen als im Rahmen turnusmäßiger Kontrollen. Denn es ist einfacher und schneller, zu einer von einem Bürger gemeldeten defekten Straßenlaterne direkt zu fahren und diese zu reparieren, als das gesamte Straßennetz nach Defekten abzufahren.

Dieses Projekt gilt als Erfolg und zeigt, dass Bürger sehr wohl bereit sind, die Kommune zu unterstützen und lokale Informationen einzubringen. Wenn wie in diesem konkreten Fall der Rückmeldekanal intuitiv und ohne umfangreiche Computerkenntnisse zu handhaben und keine gesonderte Anmeldung erforderlich sind, dann werden die Bürger eher geneigt sein, eine Meldung zu machen, als wenn sie anrufen oder gar einen Brief schreiben müssten.

Aus Prozesskostensicht ist auch die Sammlung der Meldungen über einen solchen spezialisierten Kanal kosteneffizienter als parallel durch Telefon, Brief und die turnusmäßigen Vor-Ort-Befahrungen. Wenn die Mängel dann auch zeitnah behoben werden können, erhöht sich auch die Zufriedenheit der Bürger, da sie selbst zur Behebung beigetragen haben. Ein Gefühl von Teilhabe entsteht. Die Bürger merken, dass sie ernst genommen werden.

Dieses einfache Beispiel aus einem Bereich der Infrastrukturpolitik zeigt, welche Potenziale in Web-2.0-Angeboten stecken, die bisher nicht oder nur annähernd realisiert wurden. In Anwendung oder Entwicklung sind auch Web-2.0-Angebote für lokale Sicherheit bzw. Nachbarschaftsschutz, Quartierentwicklung oder Kulturpolitik. Bei internen Prozessen wie die Personalgewinnung greifen viele Personalverantwortliche ebenfalls auf das Web 2.0 als Informationsquelle über die Bewerber zurück. Hier werden Selbstdarstellung und Bewertungen durch Dritte zu zusätzlichen Quellen der Einschätzung. Darüber hinaus gibt es Web-2.0-Angebote für geschlossene Nutzer­krei­se, etwa von Mandatsträgern einer Region für regionale Politik- und Aus­handlungsprozesse.

Auf Webseiten, mit möglichen Namen wie meineverwaltung.de, meinekommune.de, unserenachbarschaft.de o.ä. könnten bisherige Angebote von Kommunen und Behörden integriert und durch Funktionen wie persönliche Profile von Politikern und Bürgern sowie Kommunikations- und Infor­ma­tionsaustauschinstrumente ergänzt werden. Auf diesem Wege würden neue Kanäle entstehen, um neben der Regelung von Verwaltungsangelegen­heiten auch in einen unmittelbaren Meinungsaustausch mit den Bürgern zu treten, um gemeinschaftlich Lösungen für die Probleme der Kommune oder zur Organisation ehrenamtlichen Engagements zu finden.

 

VII. Potenziale des Web 2.0  für die Kommunalpolitik ausschöpfen! 

Zwar werden im Internet bisher keine Wahlen gewonnen, doch ohne Onlinepräsenz ist heute Politik kaum denkbar. Behörden und Parteien sind schon seit geraumer Zeit mit eigenen Service- und Informationsangeboten im Netz vertreten. Immer mehr Politiker verfügen über eine eigene Webseite. Auch Chats mit Politikern und Blogs, sowohl von Politikern als auch von engagierten Bürgern, sind keine Seltenheit mehr. Doch schon bei Angeboten wie Pod- und Vodcasts wird die Anzahl der Webseiten überschaubar.

Ein wichtiger Grund für die vergleichsweise geringe Nutzung des politischen Potenzials des Internets ist sicherlich die Ernüchterung vieler Politiker und Bürger im Umgang mit den bestehenden Angeboten. Während Politiker immer noch vorwiegend auf die vermeintlich reichweitenstärkeren klassischen Print- und Rundfunkmedien setzen, ärgern sich Bürger über veraltete Informationen auf ungepflegten Politikerwebseiten und komplizierte Be­nutzeroberflächen der Onlineangebote von Behörden. Hinzu kommt die Ent­täuschung beim Vergleich des realen Nutzens von Internetangeboten mit den oftmals übermäßig optimistisch angepriesenen Möglichkeiten des scheinbar unbegrenzten World Wide Web.

Gerade bei regionalen Angeboten werden Webseiten mit Informationen zu Freizeitangeboten in der Region, Bürgerinformationen wie Adressen und Öffnungszeiten von Ämtern, regionale Informationen zu Wetter und Verkehr sowie Einkaufsmöglichkeiten besonders häufig genutzt. Interessanterweise werden diese Webseiten im Gegensatz zu vielen Web-2.0-Angeboten in gleicher Weise von Jung und Alt in Anspruch genommen.

Wie so häufig liegt die Wahrheit auch beim Potenzial des Web 2.0 für die Politik zwischen den Extremen. Das Internet ist auch als Web 2.0 kein Selbstläufer, doch bietet es zahlreiche Möglichkeiten, deren Ausschöpfung durchaus realen Nutzen in der politischen Praxis bringt. Als Wegweiser gilt hier, dass vor allem die Verbesserung und den Ausbau bestehender Kommunikationskanäle und Leistungen mit Hilfe der Web-2.0-Angebote im Vordergrund steht. Hier ist Phantasie gefragt, denn die Potenziale des Web 2.0 für die Kommunalpolitik sind bei Weitem noch nicht ausgeschöpft.

 

VIII. Schwerpunkte des vorliegenden Bandes

Der vom Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB) initiierte Innovators Club für Verwaltungsmodernisierung möchte die Phantasie für Web-2.0-Angebote für Kommunen weiter anregen. Dafür steht das vorliegende Buch. Es geht uns darum, Nutzungspotenziale für Kommunen aufzuzeigen, sodass letztlich jeder Beitrag wertvolle Hinweise darüber enthält, welche Chancen, aber auch Grenzen mit Web-2.0-Anwendungen verbunden sind.

Gleichwohl haben wir uns entschieden, die einzelnen Artikel nach Schwerpunkt-Kapiteln anzuordnen; auch wenn dies aus Web-2.0-Perspektive anachronistisch erscheint. Schließlich sind insbesondere die Leser von Blogs daran gewöhnt, die Beiträge einer oder mehrerer Webseiten nach ihren Wünschen zu sortieren und dann zu studieren. Die sogenannten Tags bzw. Labels eröffnen mittlerweile ganz neuartige Arten des Umgangs und der Verfügung über ein Wissen, das sekündlich wächst, indem die User Informationen, Meinungen oder gleich „Infopinion” (David Weinberger) „posten”, kommentieren, ergänzen – oder eben in Bücher wie dieses umsetzen.

Den Beginn bildet der Schwerpunkt Web 2.0 als neue Form politischer Kommunikation (Kap. 1). Die dafür ausgewählten Beiträge belegen an­schaulich, inwiefern durch veränderte technologische Möglichkeiten ganz neue Kommunikationsmöglichkeiten zwischen kommunaler Politik, Verwal­tung und Bürgern entstehen – einschließlich dafür notwendiger Strategien eines adäquaten Einsatzes. Denn: die Politik muss sich zwangsläufig damit auseinandersetzen, dass sie aktive Teilnehmerin in einem nahezu unkontrollierbaren und offenen Kommunikationsraum ist.

Das Web 2.0 bietet daher – politisch gesehen – erhebliche Chancen des Diskurses und der aktiven politischen Partizipation. Es darf aber auch nicht überschätzt werden, worauf die Beiträge des Schwerpunktes Chancen und Grenzen (Kap. 2) verweisen. Als offene Frage kann gelten, wie sicher gestellt werden kann, dass alle Menschen das Internet in der Weise nutzen können, wie es technologisch längst möglich ist: nämlich ohne Grenzen.

Diesen grundsätzlichen Nutzungspotenzialen haben wir daran anschließend einen eigenen Schwerpunkt (Kap. 3) gewidmet – und zwar mit Blick auf ausgewählte kommunale Handlungsfelder. Dazu zählen die Haushaltsberatungen, das Kulturmanagement, die Personalpolitik, Infrastrukturaufgaben, Immobilienmanagement sowie die Stadtentwicklung. In allen ge­nannten Handlungsbereichen ergeben sich durch das Web 2.0 Innova­tions­gelegenheiten zur Verwaltungsmodernisierung. Inwiefern diese mit be­stimm­ten Anwendungen verbunden sein können, belegt der vierte Schwer­punkt (Kap. 4).

Das letzte Kapitel (Kap. 5) schließlich haben wir mit dem Ziel konzipiert, die vermeintlichen Hürden abzubauen, die von vielen Beobachtern technologischer Entwicklungen gesehen werden, wenn es darum geht, sie selbst einmal anzuwenden. Unsere Anleitung zum Bloggen zeigt, wie es geht: der eigene Blog ist schnell erstellt. Zehn Tipps helfen dann bei den ersten Schritten mit dem Medium. Und wem dann manchmal doch ein wenig zu viele Fachbegriffe um die Ohren schwirren, dem sei unser Glossar anempfohlen. Eine kommentierte Linkliste rundet dieses Kapitel ab.

Wir wünschen Ihnen viel Vergnügen bei der Lektüre des vorliegenden Bandes. Uns bleibt aufgrund unserer Erfahrungen und den Gesprächen zu seiner inhaltlichen Zusammenstellung nur noch zu sagen: Ja – Web 2.0 ist ein Thema für die Kommunalpolitik!

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