2.3 E-Partizipation — Erfolgreiche Ansätze der Bürgerbeteiligung durch Neue Medien (Steffen Albrecht, Hilmar Westholm)

Die Studie „E-Partizipation – Elektronische Beteiligung von Bevölkerung und Wirtschaft im E-Government“ untersucht den Stand und die Perspektiven der E-Partizipation in Deutschland. Besonders auf der kommunalen Ebene finden sich viel versprechende Projekte zur Bürgerbeteiligung durch Neue Medien, allerdings auch Verbesserungspotenziale durch höhere Verfahrenstransparenz und stärkere Vernetzung. Der Beitrag verdeutlicht die Relevanz von E-Partizipation und stellt gelungene Beispiele für die Nutzung der Neuen Medien vor.

 

I. Relevanz von E-Partizipation

Web 2.0, das „Mitmachnetz” (Fisch/Gscheidle 2008), wird häufig mit Partizipation in Verbindung gebracht, der aktiven Beteiligung der Nutzer. Im Unterschied zum reinen Konsumieren von Inhalten werden die User in die Produktion einbezogen. Dadurch tragen sie nicht allein zu deren Verbesserung bei, sondern entwickeln auch ein größeres Interesse und eine engere Bindung an das Angebot.

Ähnliches wird auch von der politischen Partizipation erwartet, der Be­teiligung von Bürgern an politischen Entscheidungen. Im Informationszeitalter nutzen sowohl die Verwaltung als auch die Bürger dafür immer häufiger das Internet. Man spricht von E-Partizipation. Sie bildet heute einen festen Bestandteil der E-Government-Aktivitäten der Verwaltung. Insbesondere Kommunen können E-Partizipationsangebote nutzen, um formell vorge­schriebene Beteiligungsverfahren effizient durchführen zu können und um solche Gruppen stärker für das Gemeinwesen zu interessieren, die bislang zwar an Online-Kommunikation, nicht aber an Entscheidungen in ihrer Kom­mune teilnehmen.

In diesem Beitrag stellen wir den Entwicklungsstand der E-Partizipation dar, diskutieren ihre Chancen und Risiken und zeigen an Beispielen guter Praxis, wie Kommunen E‑Partizipationsangebote für die Kommunikation mit ihren Bürgern und für deren Einbeziehung in Planungs- und Entscheidungspro­zes­se nutzen können. Der Beitrag fasst Ergebnisse der Studie „E-Parti­zipation – Elektronische Beteiligung von Bevölkerung und Wirtschaft am E-Government” zusammen, die das Institut für Informationsmanagement Bre­men (Ifib) und Zebralog im Auftrag des Bundesministeriums des Inneren erstellt haben (Ifib/Zebralog 2008).

 

II. Entwicklungsstand der E-Partizipation in Deutschland

Nach ersten Experimenten zur Bürgerbeteiligung über elektronische Medien in den 1970er Jahren gab die Verbreitung des Internets ab den 1990er Jahren der E-Partizipation Auftrieb. In Deutschland wurde sie zunächst im Rahmen von Forschungsprojekten auf der kommunalen Ebene erprobt. Heute liegt der Schwerpunkt noch immer auf der kommunalen Ebene und die Zahl der Angebote hat deutlich zugenommen. Gemessen an der Gesamtzahl entsprechender Planungen und Entscheidungen wird jedoch nur ein Bruchteil der Möglichkeiten ausgeschöpft.

Das „Herzstück” der E-Partizipation stellen in Deutschland Online-Konsultationen dar, d.h die Beteiligung durch Befragung oder Diskussion zu politischen Angelegenheiten. Hier wird vor allem auf kommunaler und re­gionaler Ebene ein nach internationalen Maßstäben hoher Standard erreicht. Allerdings findet nur in Ansätzen eine systematische Bündelung der Ange­bote statt, sodass es den Bürgern schwer fällt, Beteiligungsmöglichkeiten überhaupt zu erkennen.

Angebote zur Eingabe von Petitionen oder Beschwerden über das Internet finden sich vorwiegend auf der Bundesebene. Hier nimmt der Deutsche Bundestag mit dem E-Petitionssystem eine internationale Vorreiterrolle ein. Im Bereich der Informationsangebote kann allgemein ein sehr hoher Standard festgestellt werden. Der Maßstab sind in diesem Bereich themenbezogene Portale, die Informationen aus ganz unterschiedlichen Quellen zusam­menführen und nutzerfreundlich aufbereiten, wie dies beispielhaft durch das Umweltinformationssystem Portal U verwirklicht wird.

Echte Kooperationen von Bürgern und Verwaltung über das Internet finden sich dagegen nur selten. Dies ist zum einen auf die hohen Anforderungen an Initiatoren sowie Adressaten entsprechender Angebote zurückzuführen, zum anderen auf die relativ geringe Verbreitung solcher Verfahren insgesamt. Gerade auf der kommunalen Ebene kann das Internet hier aber gewinnbringend eingesetzt werden, wie Beispiele aus der Stadtplanung (Stadionbad Bremen) bzw. der Konfliktmediation (Flughafen Wien-Schwe­chat) zeigen.

Besonderes Interesse verdienen Angebote nichtstaatlicher Organisationen, da ihre Aktivitäten zum einen technisch sehr fortschrittlich sind, zum anderen auf Lücken im staatlichen Angebot hinweisen. Bei der Herstellung von Trans­parenz (z.B. Abgeordnetenwatch) oder der Meinungsbildung (1000fra­gen) agieren nichtstaatliche Organisationen häufig als Vermittler zwischen Bürgern und Verwaltung. Die große Resonanz auf ihre Aktivitäten (bislang mehr als 20.000 Fragen an Bundestagsabgeordnete bei Abgeordnetenwatch) belegt einen entsprechenden Bedarf auf Seiten der Bevölkerung.

 

III. Bewertung im internationalen Kontext

Insgesamt kann auf der Basis der Ergebnisse festgestellt werden, dass in Deutschland zwar einige „Leuchtturmprojekte” existieren, die Diffusion in die Breite und vor allem die institutionelle Einbindung von E-Partizipa­tionsverfahren jedoch stark verbesserungswürdig sind. Zudem mangelt es an Transparenz und Responsivität, da oft nicht kommuniziert wird, zu welchem Zweck beteiligt wird, was mit Ergebnissen geschieht und ob mit einer Reaktion von Politik und Verwaltung gerechnet werden kann.

Im internationalen Kontext belegt Deutschland in punkto E-Partizipation daher keinen Spitzenplatz. Unter den westlichen Industrienationen nehmen hier insbesondere die USA, Kanada, Neuseeland sowie in Europa Großbritannien, Dänemark und Estland eine Vorreiterrolle ein. Sie stellen zum Beispiel Informationen über das Verwaltungshandeln in übersichtlicher Form und leicht zugänglich zur Verfügung (sogenannte Electronic Reading Rooms in den USA) und haben Online-Konsultationen auf nationaler Ebene fest institutionalisiert, wobei die unterschiedlichen Beteiligungsmöglichkeiten in Portalen zusammengefasst werden (z.B. in Großbritannien, Dänemark und Estland).

 

IV. Chancen und Risiken der E-Partizipation

Die Voraussetzungen für E-Partizipation auf der Ebene der Zugangsmöglichkeiten und des Nutzungsinteresses sind in Deutschland gleichwohl nicht schlecht. Fast zwei Drittel der Bevölkerung nutzen zumindest gelegentlich das Internet, gut die Hälfte verfügt über Breitbandanschlüsse. In der nachwachsenden Generation hat das Internet eine nahezu vollständige Verbreitung gefunden. Auch in den Behörden kann die technische Ausstattung als gut bezeichnet werden.

Eine Repräsentativbefragung im Rahmen der Studie „E-Partizipation” ergab gute Voraussetzungen auch auf der Nachfrageseite. Knapp 25% der Befragten gaben an, im Internet politische Informations- oder Beteiligungsmöglichkeiten zu nutzen. Im Vordergrund steht dabei die Beschaffung von politischen Informationen, die kommunale Ebene folgt nach dem Bund an zweiter Stelle. Allerdings ist auf kommunaler Ebene der Wunsch nach Einflussmöglichkeiten am stärksten ausgeprägt (bei 79% der Bürger, FGWT 2004).

Demgegenüber bestehen Risiken darin, dass E-Partizipation ihre positiven und erwünschten Effekte, das Vertrauen der Bevölkerung in politische Institutionen zu stärken, nicht erzielen oder wieder verlieren kann, wenn

  • die Ergebnisse nicht tatsächlich Planungen und Entscheidungen beeinflussen,
  • die Verwendung von Beiträgen nicht von Anfang an für alle sich Beteiligenden und für Beobachter deutlich wird,
  • mit E-Partizipation eher Marketing betrieben wird anstatt Lernprozesse zu erlauben,
  • die Effekte nicht später auch nachvollziehbar dokumentiert werden und
  • die Beteiligungsmöglichkeiten nicht in Folgeprozessen fortgesetzt werden.

Es sind häufig verwaltungsinterne Barrieren, die den Erfolg von E-Partizi­pationsangeboten gefährden. Beteiligungsprozesse liegen oft quer zu den eta­blierten Kommunikationsstrukturen der Verwaltung, die Finanzknappheit der öffentlichen Hand ist ein weiterer Faktor. Dank der über zehnjährigen Tradition der E-Partizipation in Deutschland liegen aber viele dokumentierte Er­fah­rungen vor, mit deren Hilfe sich die Risiken vermeiden lassen (z.B. Stiftung Mitarbeit/Initiative eParticipation 2007).

 

V. Wie kann E-Partizipation genutzt werden?   Beispiele guter Praxis 

Wie die Chancen der E-Partizipation genutzt und die Risiken dabei vermieden werden können zeigen abschließend drei ausgewählte Beispiele guter Praxis, die – neben vielen weiteren – in der Studie „E-Partizipation” identifiziert wurden. Zwei der Beispiele verdeutlichen unmittelbare Anwendungsmöglichkeiten der E-Partizipation im kommunalen Bereich, ein drittes Beispiel zeigt auf, welches Potenzial in der Vernetzung von Aktivitäten über einzelne Kommunen hinweg liegt.

Zukunft Stadionbad Bremen

Die Online-Diskussion zur Zukunft des Stadionbads war Teil eines umfangreichen Kooperationsprozesses zur Sanierung des meistbesuchten Freibads in Bremen. Kern des Verfahrens war ein Kreis von Repräsentanten relevanter Gruppen, der kooperativ und unter Konsultation der breiteren Öffentlichkeit ein Konzept für die Zukunft des Bades entwickelte. Das Internet wurde außer zur Informationsverbreitung für eine Online-Diskussion zu offenen Punkten der Entscheidung genutzt (Kubicek et al. 2007).

Gute Praxis: Der Beteiligungsprozess zeichnete sich durch das Zusam­menspiel von Medien (Tageszeitungen, Internet, Face-to-face), unterschiedlichen partizipativen Methoden (Patenkreis, Vor-Ort-Besichtigungen, Zu­kunfts­fest, Anwaltsplanung etc.) sowie die Einbindung von Jugendlichen und Senioren aus. Über die sehr weit gehende Zuweisung von Entscheidungskompetenzen an den Repräsentantenkreis kam dem Prozess eine hohe politische Relevanz zu.

Online-Bürgerpanel Bristol (GB)

Beim Online-Bürgerpanel Bristol handelt es sich um eine Mischform aus Konsultationen und Petitionen, die sich unter anderem durch den Einsatz von Web-2.0-Formaten von vergleichbaren Angeboten abhebt. Das Portal be­richtet über politisch-administrative Entscheidungen in Bristol und ermöglicht, diese zu beeinflussen. Hierfür können die Besuchenden an Diskus­sionen teilnehmen, eine Petition starten bzw. zeichnen oder an Befragungen teilnehmen. Wichtige Ratssitzungen werden als Video-Podcast veröffentlicht. Verwaltung und Politik verpflichten sich, die Ergebnisse der Konsultationen zu berücksichtigen.

Gute Praxis: Das Portal bietet den Bürgern eine Vielfalt verschiedener Zugänge zum Entscheidungsfindungsprozess. Neben Informationen und Konsultationen werden auch Petitionen angeboten. Durch die Einbindung von Mobilkommunikation und Elemente einer Online-Community werden außerdem speziell Jugendliche angesprochen. De facto wird das Portal allerdings vor allem von Personen mittleren und höheren Alters genutzt.

International Center of Excellence for Local E-Democracy, ICELE (GB)

ICELE stellt kein e-Partizipationsangebot dar, sondern bot als Kompetenz- und Vernetzungszentrum praxisbezogene Beratung und Lösungen für die lokale Politik und Verwaltung, um die E-Partizipation in Großbritannien zu fördern. Das Zentrum arbeitete bis 2008 vor allem durch Information und Vernetzung von Akteuren in den Verwaltungen, bot aber auch Tools zur Nutzung in E-Partizipationsprojekten an.

Gute Praxis: Das Zentrum verdeutlichte die Ambitionen der britischen Regierung auf dem Gebiet der E-Partizipation. Es bündelte verschiedene na­tionale Projekte und stellte eine zentrale Anlaufstelle für Beratung und Infor­mation zu diesem Thema bereit. Der Fokus auf Kommunen entspricht dem erhöhten Bedarf an Partizipationsmöglichkeiten auf dieser politischen Ebene.

Ein entsprechendes, auf die Verhältnisse in Deutschland angepasstes Kompetenznetzwerk zur Unterstützung und Verbreitung von E-Partizipation in Deutschland wurde als Kooperationsprojekt von Bund und Kommunen in der Studie „E-Partizipation” zur baldigen Umsetzung empfohlen.

 

Literatur

Fisch, M.; Gscheidle, C. 2008: Mitmachnetz Web 2.0: Rege Beteiligung nur in Com­munitys, in: Media Perspektiven 7/2008, 356-364.

Forschungsgruppe Wahlen Telefonfeld GmbH (FGWT) 2004: Politische Partizipation in Deutschland. Ergebnisse einer repräsentativen Bevölkerungsumfrage, No­vember 2003, Mannheim: Forschungsgruppe Wahlen.

Institut für Informationsmanagement Bremen (Ifib); Zebralog 2008: „E-Partizipation – Elektronische Beteiligung von Bevölkerung und Wirtschaft am E-Govern­ment”. Studie im Auftrag des Bundesministeriums des Innern. Bremen: Institut für Informationsmanagement Bremen.

Kubicek, H., Lippa, B., Westholm, H., Kohlrausch, N. 2007: Medienmix in der lo­kalen Demokratie. Die Integration von Online-Elementen in Verfahren der Bür­gerbeteiligung. Abschlussbericht an die Hans-Böckler-Stiftung, Bremen: Institut für Informationsmanagement Bremen.

OECD 2008: Citizens as partners. Information, consultation and public participation in policy-making, Paris: OECD.

Stiftung Mitarbeit; Initiative eParticipation (Hg.) 2007: E-Partizipation – Beteili­gungs­projekte im Internet. Beiträge zur Demokratieentwicklung von unten, Bd. 21, Bonn: Verlag Stiftung Mitarbeit.

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