3.7 Stadtentwicklung 2.0 — Kommunale Entscheidungen durch öffentliche Diskussionen im Internet (Anina Böhme, Daniela Riedel)

Die Stadt ist ein Verhandlungsraum. Will die Kommune den öffentlichen Diskurs weiterhin aktiv mitgestalten, dann kommt sie nicht daran vorbei, das Internet als öffentlichen Raum für den Dialog zwischen Politik, Verwaltung und Bürgern zu nutzen. Wie die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung in Berlin zeigt, können Bürger, Blogger, Interessenvertreter gleichermaßen ihre Motive argumentativ und mit Unterstützung von Online-Moderatoren zusammenführen.

 

I. Raum ist mehr als „gebaute Umwelt“

Raum wird in unserem Sprachgebrauch als etwas selbstverständlich Gegebenes verwendet und mit Wänden und festen Grenzen verbunden. Im Gegensatz zu diesem klassischen Verständnis kann man Raum auch breiter fassen: als Vorstellungswelt, als Bedeutungssystem und in Form von Handlungsräumen.

Die Stadt ist ein Verhandlungsraum, der materiell und diskursiv umkämpft ist. Die Entwicklung unserer Städte und Gemeinden hängt davon ab, welche Akteure und Institutionen über die Flächen verfügen und sich letzt­lich durchsetzen können.

Traditionell bestimmen die öffentliche Hand und zunehmend private „Landlords” über die Stadtentwicklung. Entsteht ein neues Gebäude oder ein Park, so wird das Bild dieser Akteure in die Wirklichkeit übertragen. Sie entscheiden, wo und in welcher Form gebaut wird und in welcher Form die Flächen genutzt werden können. Im Mittelpunkt stehen dabei die Gestaltung und die Benutzung des baulichen Raumes.

An den Verhandlungen sind zunehmend auch andere gesellschaftliche Gruppen beteiligt. Junge Architekten- und Stadtplanerteams, Künstler, Kul­turinteressierte, soziale Initiativen oder Bewohner fangen an, den Raum zu besetzen. Sie kreieren neue Verfahren und Instrumente. Dieser Handlungs­spielraum wird vor allem an den gesellschaftlichen „Übergangsorten” möglich, bei Pionier- und Zwischennutzungen. Dabei handelt es sich um ungenutzte Häuser, Flächen oder symbolische und politisch aufgeladene Orte. Ein Beispiel ist der ehemalige Palast der Republik. Diese Räume wurden durch soziale und künstlerische Sinnzuschreibungen verändert.

Die verschiedenen Gruppen wollen aufzeigen, was jetzt und in Zukunft wichtig für die Stadtentwicklung ist: Die Gestaltung und das Agieren im sozialen Raum. Diese neue Haltung drückt sich in einer schrittweisen Entwicklung durch Aneignung und Aktionen statt einer jahrelang vorausschauenden Planung aus. Handlungsspielräume und Diskurse, um andere städti­sche Lebensweisen und politischer Teilhabe auszuprobieren, werden zum entscheidenden Gestaltungselement.

Für die Zukunftsfähigkeit unserer Städte und Regionen ist es entscheidend, neben der baulichen Gestaltung auch die Bewohner an der Raumentwicklung teilhaben zu lassen und ihren Interessen Rechnung zu tragen.

 

II. Das Internet als Verhandlungsraum

Ursprünglich hatten Plätze, Straßen, Parks etc. die Funktion, Orte zu schaffen für die Öffentlichkeit: für Informationsaustausch und persönliche Auseinandersetzung. Mit zunehmendem technischem Fortschritt wird diese Aufgabe mehr und mehr von Medien wie dem Mobiltelefon, dem Radio, dem Fernseher und dem Internet übernommen. Ergänzend zur gebauten Realität wird das Internet zum mächtigen öffentlichen Raum der Meinungsbildung.

Das Internet präsentiert eine völlig eigene Öffentlichkeit: es lassen sich Kontakte zur Außenwelt herstellen, ohne auch nur die Wohnung zu verlassen. Information und Wissen kommen via Datenautobahn direkt in die heimatliche Stube.

Man kann den Eindruck gewinnen, dass sich ein Prozess der Demokratisierung im Alltag der Bewohner vollzieht. Über Mailinglisten, Blogs oder Social Networks vernetzen sich die Menschen. Sie begrüßen es, von Zuhause aus Kontakte zu knüpfen, sich mit Hilfe von Videos, Fotos und persönlichen Profilen zu präsentieren, Sichtweisen auszutauschen und Beziehungen aufrecht zu erhalten.

 

III. Berliner Stadtentwicklungspolitik:   Planen mit mehr als 1.000 Beteiligten 

Entscheidungen in Städten und Kommunen sind natürlich schon lange keine Einbahnstraße mehr. Politische Leitideen und städtische Entwicklungen werden über sehr verschiedene Kanäle gesteuert und kommuniziert. Dabei findet auch das Internet zunehmend Bedeutung.

Die öffentliche Hand initiiert vereinzelt Online-Umfragen, moderierte Online-Dialoge oder Online-Petitionen, um die Meinung der Öffentlichkeit in Entscheidungsprozesse einzubinden. Großstädte wie Berlin, Köln oder Hamburg zeigen, dass öffentliche Expertisen über das Internet zur kreativen Ressource der Entscheidungsfindung werden können: zur Bestimmung von Qualitäten einzelner Orte, von Nutzungsanforderungen und von Gestaltungsideen für Plätze und Parkanlagen sowie für die Entwicklung von Leitbildern oder das Vorbereiten von Wettbewerbsverfahren.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung in Berlin setzt bei wichtigen Entscheidungen auf eine breite Mitwirkung der Bürger. Bewährte Instrumente der Bürgerbeteiligung werden mit innovativen Methoden der elektronischen Kommunikation und einer gezielten Öffentlichkeitsarbeit kombi­niert. So wird ausprobiert, ob Web-Technologien (Wiki, Google Earth, GIS) und Verfahrenskonzepte (Moderierte Online-Dialoge, TED-Meetings, Auswahl Technik und Software etc.) neue Formen von Diskursen hervorbringen und wie sie die Stadtentwicklung beeinflussen.

Konzept-/Masterplan-Diskussion zur Weiterentwicklung des Kulturforums Berlin (2004/2005)

Das Kulturforum nahe dem Potsdamer Platz war lange Zeit ein planerisch umstrittener Ort. Durch divergierende architektonische Leitbilder in der Fach­öffentlichkeit konnte bisher kein Konsens zur Platzgestaltung gefunden werden. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung entschloss sich, 2004 einen öffentlichen Diskurs zur Entwicklung des Kulturforums in Berlin zu initiieren.

Parallel zu Architekturgesprächen, Ideenwerkstätten und Vor-Ort-Ver­anstaltungen wurde ein moderierter Online-Dialog durchgeführt
. Die Beteiligten konzentrierten sich in der vierwöchigen Diskussion darauf, gemeinsame Interessen heraus zu arbeiten: Nutzungsvorschläge und Marketingstrategien zur Aufwertung des Ortes. Die Teilnehmen­den konnten mittels Wikis die Diskussion mit Unterstützung der Moderation zusammenfassen. Auf diese Weise entstanden 14 Konsens-Beiträge, die der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung übergeben wurden und in den Masterplan Kulturforum eingingen.

Vorbereitung und Begleitung Wettbewerb zur Parkgestaltung Gleisdreieck

Die Vorstufe und Begleitung des landschaftsplanerischen Wettbewerbs für die größte noch bestehende innerstädtische Brachfläche – das Gleisdreieck – zeigte vor allem die Erwartungen und Parkanforderungen der Anwohner und späteren Nutzer. Ziel der Senatsverwaltung war es, neben den traditionell etablierten Bürgerinitiativen auch die allgemeine Berliner Öffentlichkeit zu erreichen, die diesen großflächigen Park künftig nutzen wird.

In drei Wochen moderierter Online-Diskussion auf www.gleisdreieck-dialog.de besuchten 50.000 Besucher das Dialog-Angebot. 388 meldeten sich mit Mailadresse an, um 500 Vorschläge und Kommentare einzureichen. Am Ende gab es neben diesen zahlreichen Einzelvorschlägen, ein gemeinsam erarbeitetes Empfehlungspapier für die Politik und Verwaltung: das Gemeinsame Ergebnis. Diese Ziele, Nutzungs- und Finanzierungsvorschläge wurden zum festen Bestandteil der Ausschreibungsunterlagen für den landschaftsplanerischen Architektenwettbewerb.

Vorbereitung B-Plan und Wettbewerb für die Gedenkstätte Berliner Mauer in der Bernauer Straße (2006)

Um den Wettbewerb für die Erweiterung der Gedenkstätte Bernauer Straße zu konkretisieren, wurde ein moderierter Bürger-Dialog von Senatsverwaltung und künftigem Nutzer dem Dokumentationszentrum Berliner Mauer initiiert. Durch die direkte Ansprache der Anwohnenden, Grundstückseigentümer und anderen Interessensgruppen wurden relevante Gruppen von Be­ginn an eingebunden.

In der zweiwöchigen Online-Diskussion auf www.berlin.de/mauerdialog wurden auf der Grundlage der eingegangenen Beiträge Themenschwerpunkte gebildet, die unterschiedlich in das weitere Verfahren eingebunden wurden. Die Online-Diskussion war geprägt von hoher Emotionalität und den vielfältigen Interessen im Spannungsfeld zwischen prosperierender Stadtent­wicklung und bewahrendem Gedenken. Stichwortfunktionen ermöglichten ein schnelles Nachlesen und Vergleichen unterschiedlicher Beiträge. Parallel zur Diskussion im Internet wurden Mauerstreifen-Spaziergänge mit Informationsstationen initiiert. Auch Menschen, die das Internet nicht nutzen, hatten so einen unkomplizierten Zugang zum Thema.

Den Abschluss bildete eine Bürgerversammlung der besonderen Art: ein TED-Meeting. Mit Hilfe von kleinen Fernbedienungen, sogenannten Key­pads, konnte jeder einzelne Versammlungsteilnehmer per Knopfdruck ano­nym abstimmen. Das Ergebnis erschien sofort auf einer Leinwand und wurde von den Verantwortlichen der Senatsverwaltung und den Nutzern im direkten Gespräch resümiert. Dieses TED-Meeting leitete in die formelle frühzeitige Bürgerbeteiligung für den Bebauungsplan über.

Die Beteiligung war insgesamt wesentlich größer als bei klassischen Verfahren. Innerhalb von nur zwei Wochen informierten sich fast 10.000 Website-Besucher im Online-Dialog. 1.400 Spaziergängern wurden auf den Mauer­streifzügen die Planungen näher gebracht. Ins Internet wurden über 360 Diskussionsbeiträge eingestellt. Bei dem abschließenden TED-Meeting wurden differenzierte Meinungsbilder von 60 Interessierten per Knopfdruck erfasst.

 

IV. Fazit: Den öffentlichen Diskurs im Netz aktiv gestalten 

Will die Kommune den öffentlichen Diskurs weiterhin aktiv mitgestalten, dann kommt sie nicht daran vorbei, das Medium Internet für den Dialog zwischen Politik, Verwaltung und Bürgern zu nutzen. Es ist ein öffentlicher Raum, der sonst von anderen gesellschaftlichen Gruppen gestaltet wird.

Nach dem Motto „Hier ist Platz für Ihre Meinung” sollten Kommunen öffentliche Kommunikationsräume schaffen, um verschiedene Interessen in argumentativen Prozessen und mit Unterstützung von Online-Moderatoren zusammen zu führen.

Bürger, Blogger, Interessensvertreter gleichermaßen sind in Online-Dis­kussionen gezwungen, ihre Standpunkte mit Argumenten zu untermauern, um andere zu überzeugen. Die Sachebene tritt durch die textbasierte Kommunikation in den Vordergrund.

Das Wissen der Bewohner zu laufenden Prozessen wird gewonnen und genutzt. Starre Pro-Contra-Gegensätze zwischen Verwaltung und Bevölkerung brechen auf. Das Verständnis für Beweggründe und Handlungsoptionen anderer erhöht sich bei allen Beteiligten. So können Entscheidungsprozesse erleichtert und verkürzt werden. Durch große Beteiligungszahlen sind zudem die Pro-Kopf-Kosten vergleichsweise gering.

Damit verbunden ist jedoch nicht nur das Aufsetzen einer Internetplattform, sondern das Online-Angebot muss eingebettet sein in ein Gesamtkonzept der Prozessgestaltung, Politik- und Konfliktberatung und einer öffentlichen Kommunikationsstrategie. Ein sinnvolles Zusammenspiel von diskursiven Elementen – im Internet und auf Veranstaltungen – und die Offenheit des Ergebnisses bilden die Grundlage für den Erfolg von Online-Dialogen.

Verschiedene zentrale Stränge von kommunaler Politik werden durch E-Partizipationsprojekte verbunden:

  • ein innovatives Dialogverfahren und Prozessgestaltung für Politik, Verwaltung und Bürger wird konzipiert und umgesetzt
  • das Internet wird als Kommunikationsplattform und deliberatives Verständigungsmedium für planerische Entscheidungen genutzt
  • Gestaltungsspielräume und Mitwirkungsmöglichkeiten für die Bürger werden eröffnet und direkte Mitentscheidung praktiziert.
  • ein Interessen- und Wissensaustausch zu einem aktuellen Thema in der Stadt wird ermöglicht.

Am Ende können hochwertige Ergebnisse einer großen Öffentlichkeit stehen, auf deren Basis Entscheidungen demokratischer und qualifizierter getroffen werden.

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